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CDU-Politiker gegen Kürzungen bei freien Schulen
Beim Tag der Sachsen feiern Kirchgemeinden im erzgebirgischen Oelsnitz mit
Thomas Colditz (MdL)
Das sächsische Kultusministerium will freien und damit auch den 41 evangelischen Schulen in Sachsen das Leben schwerer machen. Die staatlichen Zuschüsse sollen gekürzt und Neugründungen erschwert werden. Über diese Pläne sprach Andreas Roth mit dem Bildungsexperten der CDU-Landtagsfraktion Thomas Colditz, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.
Sind freie Schulen für staatliche Einrichtungen eine unliebsame Konkurrenz?
Colditz: Auf keinen Fall. Dieser Wettbewerb ist gewollt. Freie Träger haben den staatlichen Schulen schon oft neue Impulse gegeben, und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Kultusminister Wöller hat selbst erklärt, dass er mit härteren Rahmenbedingungen für freie Schulen eine Gefährdung des staatlichen Schulnetz eindämmen will. Ist das statthaft?
Colditz: Man muss das Problem anerkennen, dass geschlossene staatliche Schulen mancherorts durch freie Schulen ersetzt wurden, obwohl dort kein Bedarf vorhanden war. Das hat zu Spannungen geführt. Deshalb kann man darüber nachdenken, ob man bei Neugründungen von freien Schulen eine Mindestschülerzahl oder Zweizügigkeit verlangt. Doch ich habe große Zweifel, ob der Staat solche Hürden aufbauen darf. Denn Schulen in freier Trägerschaft sind durch das Grundgesetz gesichert.
Was befürchten Sie, wenn das Kultusministerium wie angekündigt die Zuschüsse für freie Schulen kürzt?
Colditz: Ich sehe die große Gefahr, dass freie Schulen Existenzprobleme bekommen werden – und das kann von einer christlichen Partei nicht gewollt sein. Doch wenn wir bei den freien Schulen nicht kürzen wollen, müssen wir nun nach anderen Sparpotentialen im Bildungshaushalt suchen. Das wird sehr schwierig.
Wie ist denn die Stimmung in der CDU-Landtagsfraktion zu dieser Frage?
Colditz: Viele meiner Abgeordnetenkollegen engagieren sich selbst in freien Schulvereinen. Da gibt es ein Klima gegen die Kürzungspläne – das stimmt optimistisch. Ich hoffe, dass dies durchträgt, wenn es bei einer Abstimmung hart auf hart kommt.
Die Abstimmung über härteren Bedingungen für freie Schulen wird im Landtag nur im Paket mit dem sächsischen Haushalt zur Abstimmung kommen – ist das fair?
Colditz: Es wäre wünschenswert gewesen, man hätte das Thema sachlich und fachlich diskutiert – und nicht unter dem Diktat des Sparens. Das sehe ich durchaus kritisch.
