13. Oktober 2008 - RADEBEUL
Diakonie Sachsen: „Armutsbekämpfung ist offenbar kein ernsthaftes politisches Anliegen“
Offener Brief der Diakonie Sachsen stößt auf keine Resonanz
RADEBEUL - Die sächsische Staatsregierung wollte ihren Armutsbericht als Einladung zum Dialog und zur gemeinsamen wirkungsvollen Bekämpfung der Armut in Sachsen verstanden wissen. Der Bericht hatte ergeben: Ein Viertel aller Haushalte Sachsens und beinahe die Hälfte aller Alleinerziehenden sind einkommensarm. Besonders betroffen sind die 269 000 Kinder und Jugendlichen in Sachsen, die von Hilfen zum Lebensunterhalt bzw. ALG II leben müssen - somit jedes fünfte Kind. Die Einbußen an Lebensperspektiven sollten durch politische Maßnahmen abgemildert, der Kreis der „vererbten Armut“ durchbrochen werden. Alle gesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen, daran mitzuarbeiten.
Die Diakonie Sachsen hatte diese Einladung sehr ernst genommen und in einem „Offenen Brief“ detaillierte und lösungsorientierte Vorschläge formuliert, die an den strukturellen Ursachen der Armut ansetzen. Armut wurde darin als eine Aufgabe aller Politikfelder begriffen, entsprechende Schritte vorgeschlagen.
„Wir haben diesen Offenen Brief ungefähr 300-mal verschickt – an alle Mitglieder der Staatsregierung, an alle Landtagsabgeordneten und einige Kommunalpolitiker. Zurück kamen ganze drei Antworten.“ Christian Schönfeld, Direktor der Diakonie Sachsen, ist enttäuscht. „Zwei davon kamen aus dem Sozialministerium und in beiden Fällen wurden nicht etwa unsere Vorschläge diskutiert, sondern nur danach gefragt, worin das Diakonische Werk seinen konkreten Beitrag zur Verbesserung der Situation von Menschen mit geringem Einkommen und Belastungen sieht.“ Das sei mehr als unverständlich. „Angesichts der massiven Armutslagen in unserem Land reicht es einfach nicht, uns den Ball zurückzuspielen und zu fragen: Was tut ihr eigentlich? Zumal wir ja unsere Möglichkeiten, soziale Ungerechtigkeiten abzumildern, voll ausschöpfen.“
Schönfeld verweist in diesem Zusammenhang auf die flächendeckende Beratungsarbeit, die jährlich von der Diakonie mit einem siebenstelligen Eurobetrag unterstützt werde, auf das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die Schulung Ehrenamtlicher und Freiwilliger und auf die zahlreichen Projekte, die nur über Eigenmittel finanziert würden. „Wir tun, was wir können, doch gilt das auch für die Sächsische Staatsregierung, die ganz andere Möglichkeiten zur Armutsbekämpfung hat?“
Schönfeld zeigt sich dennoch überzeugt, dass die im Offenen Brief angesprochenen Schritte überzeugende Antworten erfordern. „Gerade im Blick auf die anstehenden Wahlen 2009 wird entscheidend sein, welche Lösungsvorschläge von den einzelnen Parteien angeboten werden.“ Die bisherige Politik der Staatsregierung, nach mehr Eigenverantwortung fragen und dringend benötigte Hilfen weiter zurückzufahren, werde nicht ausreichen. „Armutsbekämpfung wird ein ernsthaftes politisches Anliegen sein müssen!“(DW 7.10.08)