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Aktuelles

25. September 2017

Im neuen Bundestag das Gemeinwohl aller im Blick haben

Statement von Landesbischof Dr. Carsten Rentzing zur Bundestagswahl

„Diese Wahl hat das hohe Gut einer freien und geheimen Wahl auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nochmals verdeutlicht. Vor allem die hohe Wahlbeteiligung begrüße ich dabei ausdrücklich. Sie ist Ausdruck für ein prinzipielles Interesse der Menschen an dem weiteren Weg unseres Landes. Wir können auf die Beteiligung  der Bürgerinnen und Bürger nicht verzichten, denn wir brauchen sie zur Gestaltung zukünftiger Herausforderungen.

Dass wir Wahlen in dieser Art und Weise durchführen können, ist ein besonderer Wert! In vielen Ländern dieser Welt ist dies so nicht der Fall.  Auch  in unserer deutschen Geschichte war das in den vergangenen Generationen nicht immer so. Viele, vor allem Bürger, die die DDR-Zeit bewusst erlebten, werden sich daran erinnern. Die Forderung nach freien Wahlen war unter anderem ein zentraler Punkt der damaligen Bürgerrechtsbewegung.

Der 19. Deutsche Bundestag hat sich im Vergleich zur letzten Legislatur mit dem Wiedereinzug der FDP und dem ersten Einzug der AfD um zwei Parteien erweitert. Diese Erweiterung ist Ausdruck der politischen Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir können eine solche Vielfalt nicht nur theoretisch wollen, sondern müssen sie auch dann akzeptieren, auch wenn sie nicht den persönlichen Vorstellungen entspricht. Weder die Stigmatisierung politisch konträrer Auffassungen noch die Fortsetzung ständiger verbaler Grenzüberschreitungen sind jetzt der Weg, der in unserer Gesellschaft weitergegangen werden darf.

Vor diesem Hintergrund erhoffe ich eine Gesprächsbereitschaft von allen gewählten Abgeordneten des neuen Bundestages. Ich verbinde damit zugleich die Hoffnung, dass sich die ausgleichenden und staatstragenden Kräfte in Parlament und Regierung zusammenfinden, die das Gemeinwohl aller im Blick haben. Dies schließt auch einen angstfreien und vernünftigen Umgang aller Bundestagsparteien miteinander ein.

Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in Sachsen mit der AfD als stärkster Partei in unserem Bundesland sehe ich es als eine besondere Herausforderung an, die gesellschaftliche Debatte aufzugreifen und für Begegnungen offen zu sein. Dabei muss dieser Austausch geprägt sein von gegenseitigem Respekt, um Diffamierungen jedweder Art zu vermeiden. Von Äußerungen, die die Würde des Menschen verletzen, möchte ich mich ausdrücklich abgrenzen.“

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