7. Juli 2005
Äußerungen des Landesbischofs zur Einsetzung der Härtefallkommission in Sachsen und zu den Terroranschlägen in London
Die Einsetzung der Kommission führe zu einer "größeren Bewertungsbreite"
DRESDEN – „Die Entscheidung der sächsischen Staatsregierung, eine Härtefallkommission nach dem Aufenthaltsgesetz einzuberufen, ist ausdrücklich zu begrüßen", so Landesbischof Jochen Bohl nach der Bekanntgabe der Kabinettsentscheidung am 5. Juli 2005 in Dresden. Der Landesbischof betont, dass Kirche und Diakonie aktiv innerhalb des achtköpfigen Gremiums „mitarbeiten und ihre Erfahrungen einbringen werden". Kirche und Diakonie wären schon immer Anlaufstellen in Konfliktfällen gewesen, wo es um die Unterstützung bei der Überprüfung von persönlichen Schicksalen von Flüchtlingen ging, so Bohl. Es sei zu hoffen, dass der Zugang und die Praxis für die Behandlung von Härtefällen dem Anliegen des Vorhabens entsprecht, damit sich „in Härtefällen das Menschliche gegenüber dem Gesetz durchsetzen kann".
Mit der Einrichtung der Härtefallkommissionen im Zuge des neuen Zuwanderungsgesetzes würde deutlich, dass bei Ausländern, die zwar vollziehbar ausreispflichtig sind, ein weiterer Aufenthalt dadurch gerechtfertigt erscheint, weil dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen. Teilweise führten solche Gründe in der Vergangenheit zu Fällen des sogenannten „Kirchenasyls", wo sich Christen in Kirchgemeinden für eine erneute Überprüfung bei Schutzsuchenden einsetzten.
Mit der praktischen Begleitung von Konflikten in diesen Fällen sowie der allgemeinen Beratung befassen sich der landeskirchliche Ausländerbeauftragte, der Migrationsbeauftragte bei der Diakonie Sachsen sowie der Ausländerbeauftragte im Leipziger Missionswerk. Landesbischof Jochen Bohl würdigt in diesem Zusammenhang die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ dieser Stellen mit den bisherigen Ausländerbeauftragten des Freistaates.
Die Ernennung der Mitglieder und der Vertreter in der Härtefallkommission erfolgt für zwei Jahre und die Entscheidungen dieser Kommission haben empfehlenden Charakter. Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens wird in diesem Gremium Oberlandeskirchenrat Klaus Schurig und für die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Diakoniedirektor Christian Schönfeld vertreten sein. Laut Landesbischof Jochen Bohl führe die Einsetzung der achtköpfigen Kommission im Vergleich zu vorher zu einer „größeren Bewertungsbreite".(5.7.5)
Gottloses Verhalten darf nicht durch die Religion gerechtfertigt werden
DRESDEN - Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sprach am 7. Juli 2005 angesichts der schrecklichen Auswirkungen der Bombenanschläge in der britischen Hauptstadt sein tiefes Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörige aus. Solche „grausam durchgeführten Terrorakte können nur Entsetzen hervorrufen und müssen verurteilt werden“. Für das „gottlose Verhalten von Ideologen darf niemals eine Religion zur Rechtfertigung missbraucht oder damit in Zusammenhang gebracht werden“, so Bohl. Die Tötung von Menschenleben stehe in allen Religionen im Gegensatz zu den Glaubensinhalten, die dem Schutz und der Würde des Menschen dienen.
Unter dem Eindruck der furchtbaren Bilder aus der Londoner Innenstadt sei in erster Linie der Beistand gegenüber den Betroffenen angezeigt. Nach Ansicht des Landesbischofs entstünde gerade durch den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche ein „Versöhnungswerk“, das in der Zeit des Wiederaufbaus vielfältige Kontakte zur britischen Bevölkerung entstehen ließ. Um so schmerzlicher ist es, dass sich gegenwärtig „menschlich verschuldete Katastrophen durch die Geißel des Terrorismus ereignen“. Alle Menschen seien aufgerufen, sich dieser inneren und äußeren Bedrohung „bewusst zu machen und zu stellen“. Die Christen der sächsischen Landeskirche werden in Fürbitte den englischen Christen nahe sein und um Gottes Beistand und Hilfe bei der Bewältigung der schweren persönlichen Schicksale bitten, so Bohl in einer ersten Äußerung.(7.7.5)