22. Juli 2005
Landesbischof begrüßt Entscheidung des Bundespräsidenten
Bohl appelliert an breites Mandat der Bürgerinnen und Bürger durch hohe Wahlbeteiligung
DRESDEN – Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler vom 21. Juli 2005, den Bundestag aufzulösen und den Weg für vorgezogene Wahlen im Herbst diesen Jahres frei zu machen.
Es stünden „weitreichende Entscheidungen“ an, die nicht weiterhin „der Blockade der politischen Verhältnisse“ ausgesetzt werden dürften, so Bohl. Die Bürger sollten die Wahlprogramme der Parteien gerade im Hinblick auf die ostdeutsche Situation insbesondere mit Blick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit prüfen. Weiterhin erwartet der Landesbischof von der zukünftigen Politik ein entschlosseneres Handeln bei der Stärkung der Familien und Unterstützung von Kindern, worin er die „Grundvoraussetzung“ für das langfristige Gelingen aller Reformbemühungen sieht. Außerdem sei die derzeitige Verschuldungskrise ein ebenso großes „Hemmnis“ für eine nachhaltige Entwicklung und ein „Mühlstein“ für die junge Generation, so Bohl. Die Finanzen des Staates müssten nachhaltig saniert werden.
Angesichts der „vor uns liegenden gravierenden Aufgaben“ sei nach Bohls Meinung eine schnelle verfassungsrechtliche Prüfung der angekündigten Klagen durch das Bundesfassungsgericht notwendig. Für den Fall des Zustandekommens der vorgezogenen Bundestagswahl appelliert er an eine hohe Wahlbeteiligung, damit ein „breites Mandat der Bürgerinnen und Bürger“ die zukünftigen politischen Entscheidungen trage. Dagegen warnt er vor einer Stimmabgabe zugunsten extremer Parteien, die aller Erfahrung nach die nachhaltige Umsetzung eines tragfähigen Konsenses erschweren und weitere Schäden in der politischen Kultur hinterlassen würde, so Bohl.