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Aktuelles

Fachtag in Leipzig der AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte

Nächstenliebe - Polizei - Gesellschaft: Vernetzt für eine starke Demokratie

Bild: v.l.n.r. u.a. Oberlandeskirchenrat Dr. Peter Meis, Pfarrer Dr. Ralf Günther, Staatsministerin Petra Köpping, Polizeipräsident Bernd Merbitz (Bild: Ev. Erwachsenenbildung Sachsen – Foto: Sven Reichhold)
(v.l.n.r.) u.a. Oberlandeskirchenrat Dr. Peter Meis, Pfarrer Dr. Ralf Günther, Staatsministerin Petra Köpping, Polizeipräsident Bernd Merbitz (Bilder 1-4: Ev. Erwachsenenbildung Sachsen - Fotos: Sven Reichhold)

Von Dr. Harald Lamprecht

„Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs gegen rechtspopulistische Falschmeldungen und Hasskommentare - sowohl im Internet, als auch am Familientisch“, betonte Staatsministerin Petra Köpping, Gleichstellung und Integration, in ihrem Grußwort beim Fachtag der AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte, der am 5. April 2017 in der Leipziger Propsteikirche St. Trinitatis stattfand.

Bild: Sachsens Polizeitpräsident Jürgen Georgie (Bild: Ev. Erwachsenenbildung Sachsen – Foto: Sven Reichhold)
Sachsens Polizeipräsident Jürgen Georgie

Mit rund 300 Besuchern aus Kirche, Polizei und Zivilgesellschaft war der Fachtag gut besucht. Gemeinsam gingen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Frage nach, welche Rolle die Polizei in gesellschaftlichen Konflikten der Gegenwart spielt. Sachsens Polizeipräsident Jürgen Georgie wies darauf hin, dass die Polizei nicht in der Lage sei, „gesellschaftliche Konflikte mit polizeilichen Mitteln“ zu lösen.

Norbert Kueß vom Landeskriminalamt Niedersachsen betonte in dem von ihm gehaltenen Hauptreferat, dass Konflikte keine Ausnahme, sondern den Normalfall in Gesellschaften darstellen würden. Nicht ihr Auftreten sei das Problem, sondern wie sie bearbeitet werden. Die Polizei müsse darin ihre Rolle finden, indem sie sich einerseits grundlegend an den Verfassungsprinzipien orientiere und andererseits die jeweils aktuelle Situation kompetent reflektiere. Im Blick auf das Demonstrationsgeschehen sei es die Aufgabe der Polizei, dieses friedlich und gewaltfrei zu ermöglichen.

Bild: Blick in die Propsteikirche (Bild: Ev. Erwachsenenbildung Sachsen – Foto: Sven Reichhold)

Lokale Perspektiven wurden von Referenten aus Kirche, Zivilgesellschaft und Polizei eingebracht. Pfarrer Dr. Ralf Günther aus der Ev.-Luth. Michaelis-Friedens-Kirchgemeinde Leipzig warnte vor der starken Polarisierung in der Gesellschaft, die irrationale Debatten mit sich bringe. Er mahnte an, dass der Staat und seine Organe im Paragrafendschungel die klare Orientierung an den Grundrechten nicht aus dem Blick verlieren dürfe.

Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ berichtete von den Aktionen zur Zurückdrängung der Aufmärsche von Neonazis ab 2009 und später auch dem andauernden und letztlich erfolgreichen Protest gegen Legida. Sie betonte, dass die beteiligten Personen aus demokratischer Verantwortung handeln würden. Deshalb könnten nach ihrer Meinung die Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden trotz mangelnder Legalität dennoch legitim sein. Im Zusammenhang mit der Räumung von Sitzblockaden beklagte sie zu starke Repressionen gegen deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie forderte mehr Transparenz in der Polizeiarbeit und eine Kultur des öffentlichen Umgangs mit Fehlern, die von Polizeibeamten begangen würden.

Bild: Irena Rudolph-Kokot (Bild: Ev. Erwachsenenbildung Sachsen – Foto: Sven Reichhold)

Die Perspektive der Bereitschaftspolizei formulierte demgegenüber Polizeioberkommissar Stefan Feiertag, der als stellvertretender Zugführer beim Präsidium der Bereitschaftspolizei in Leipzig an etlichen Einsätzen im Umfeld von Legida beteiligt war. Er warb dafür, den „Menschen in der Uniform“ zu sehen. Die Polizei habe die Aufgabe, das Recht der Versammlungsfreiheit zu schützen und daher die Versammlungen zu ermöglichen sowie deren Friedlichkeit zu gewährleisten. Er appellierte an alle an den Demonstrationen Beteiligten, den Grundgedanken der Gewaltfreiheit in den Vordergrund zu stellen.

In acht Arbeitsgruppen wurden intensive Gespräche geführt, u.a. zu Chancen und Risiken bürgerlichen, kirchlichen und polizeilichen Engagements, dem Konfliktfeld Abschiebung, psychischen Beeinträchtigungen bei Geflüchteten, zu Fußballfans als Spiegel der Gesellschaft, zum Umgang mit der AfD sowie über die Reichsbürgerbewegung.

Alle Referenten und Arbeitsgruppen des Tages betonten den Nutzen von Gespräch und Dialog sowie konkrete Begegnung zwischen den anwesenden Akteuren, wie sie der Fachtag vermittelt habe. Der Fachtag schloss mit der Übergabe des Staffelstabes der Leitung der AG Kirche für Demokratie und Menschenrecht von Pfarrer i.R. Karl-Heinz Maischner an Pfarrer Dr. Erik Panzig. Der nächste Fachtag der AG ist für den 11. April 2018 in Bautzen geplant.

AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte

Bild: (l.) Pfarrer Dr. Erik Panzig und Pfarrer i.R. Karl-Heinz Maischner mit Staffelstab (Foto: Dr. Harald Lamprecht)
(l.) Pfarrer Dr. Erik Panzig, Dresden (eeb) und Pfarrer i.R. Karl-Heinz Maischner mit Staffelstab für Dr. Panzig

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