Bericht vom 23. April 2010
Eröffnung der Landessynode und Arbeit in den Ausschüssen
Missionsdirektor Michael Hanfstängl
Vor der Eröffnung der Frühjahrstagung durch Synodalpräsident Otto Guse trafen sich die Synodalen in der Dreikönigskirche zu einer gemeinsamen Andacht. Der Leipziger Missionsdirektor Michael Hanfstängl verwies auf die Weltmissionskonferenz in Edinburgh im Jahre 1910, wo sich erstmals Vertreter verschiedener Konfessionen aus den unterschiedlichsten Ländern trafen. Diese Konferenz gelte nach seiner Meinung zu Recht als Meilenstein der ökumenischen Bewegung. An ihr nahmen damals auch acht Delegierte aus Sachsen teil. In der Andacht wurde in Anlehnung an die Charta Oecumenica (2001) die Eingangs-Liturgie im Wechsel mit den Synodalen gelesen. Zum Schluss verwies der Missionsdirektor auf die diesjährige Jubiläumskonferenz 100 Jahre danach, die vom 2. bis 6. Juni ebenfalls wieder in Edinburgh stattfinden wird.
Dawid Binemann-Zdanowicz
Zum Auftakt der Landessynode sprach Präsident Otto Guse im Namen der Synode das Mitgefühl gegenüber dem polnischen Gast der Synode, Dawid Binemann-Zdanowicz, und gegenüber der Evangelisch-Augsburgischen Kirche in Polen aus. Die Bezeugung galt einer doppelten Tragik. So war der Bischof der Diözese Warschau, Mieczyslaw Cieslar, auf der Rückfahrt von der Trauerfeier für den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski bei einem Autounfall tödlich verunglückt.
Der Bischof sollte am morgigen Sonnabend die Beerdigung des Leitenden Militärseelsorgers Adam Pilch leiten, der zuvor beim Absturz der Präsidentenmaschine ums Leben gekommen war.
In einem Grußwort an die Synodalen nahm Dawid Binemann-Zdanowicz aus Ciechocinek bei Thorn die Beileidsbezeugung an seine Kirche entgegen und äußerte sich dankbar für die Unterstützung, die andere Kirchen der evangelischen Kirche in Polen in den letzten Jahren gewährten.
Theresa Rossenbach und René Gappel
Es sei Ausdruck der Solidarität einer in der Diaspora befindlichen Kirche, sagte Binemann-Zdanowicz, der als Mitglied im Synodalrat seiner Kirche wiederum Grüße von dort überbrachte.
Im Rahmen der Eröffnung wurden zwei neue Vertreter des Landesjugendkonventes vorgestellt, die mit Gaststatus an den Beratungen der Landessynode teilnehmen werden. Bei den Vertretern der Evangelischen Jugend handelt es sich um die Studentin Theresa Rossenbach aus Dresden, die ehrenamtlich bei Projekten des Stadtjugendpfarramtes mitarbeitet. Der aus Böhlen stammende René Gappel ist Verwaltungsangestellter und derzeit Student der Allgemeinen Verwaltung an der FHSV Meißen. Der Kirchvorsteher ist auch Mitglied der Bezirksjugendkammer im Kirchenbezirk Leipziger Land.
Kirchengesetz zur Neuregelung des kirchlichen Stiftungsrechts in Sachsen
Erste Lesung - Der Freistaat hat im August 2007 das Sächsische Stiftungsgesetz komplett neu gefasst. Die Neufassung nimmt die Erfahrungen und Entwicklungen des Stiftungsrechts auf. Für kirchliche Stiftungen gibt es in allen Bundesländern Sonderregelungen, nach denen die staatliche Stiftungsaufsicht über kirchliche Stiftungen eingeschränkt ist. Die Kirchen üben die Aufsicht über diese Stiftungen aus.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden die Regelungen für kirchliche Stiftungen ebenfalls grundsätzlich überarbeitet und das bisherige Kirchengesetz von 1995 abgelöst. Einer der Schwerpunkte liegt auf der Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die Landeskirche Stiftungen als kirchlich anerkannt.
Außerdem sieht der Entwurf in einem neuen Absatz vor, dass Rechnungsabschlüsse der kirchlichen Stiftungen vom Rechnungsprüfungsamt im Auftrag der Stiftungsaufsicht geprüft werden.
Derzeit gibt es 34 rechtsfähige Stiftungen, die als kirchliche Stiftungen anerkannt sind. Als letzte kam am 22. April 2010 eine Stiftung des Gustav-Adolf-Werks dazu. Unter den Stiftungen sind drei diakonische Stiftungen und 24 Stiftungen im kirchgemeindlichen Bereich. 16 Stiftungen gehen auf die Zeit vor 1900 zurück. Alleine nach 1990 sind 14 Stiftungen neu entstanden, darunter die Schulstiftung, die zu den größten Stiftungen zählt.
Einladung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) Sachsen
Dr. Thomas de Maizière, Otto Guse und Hans Beck (EAK Sachsen)
Zu Beginn eines Abendempfangs des EAK am Rande der Frühjahrssynode sprach Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zum Thema „Welche Aufgabe haben Kirche und Politik für das Gemeinwesen?“ Beim Staat sah er die zentralen Aufgaben u.a. im Gewaltmonopol, beim sozialen Ausgleich, für Teilhabemöglichkeiten zu sorgen und bürgerliches Engagement zu fördern sowie internationale Verantwortung wahrzunehmen.
Die Rolle der Parteien beschränkte er auf deren eigentliche Bestimmung, darauf Einfluss zu nehmen, aber nicht, „sich mit dem Staat gleichzusetzen“, so de Maizière. Er erläuterte anschließend die Grenzen einer Volkspartei, sich im Vergleich zu „Klientelparteien“ zu profilieren. Im europäischen Kontext seien große Volksparteien eher die Ausnahme. Die Herausforderung sei das ganze Gemeinwesen im Blick zu haben, ohne sich damit gleichzusetzen.
Die Rolle der Kirchen sei nach Ansicht des Bundesinnenministers und früheren sächsischen Landessynodalen weniger auf das Gemeinwesen, sondern eher „auf sich selbst bezogen“ und mit Blick auf „den ganzen Menschen“. Dennoch gebe es ein Einwirken auf das Gemeinwesen beispielsweise durch diakonisches Engagement oder im Bildungsbereich. Sich aber mit dem Gemeinwesen gleichzusetzen wäre auch hier nicht die Rolle der Kirchen. Vielmehr seien sie ein „wichtiger Partner für das Gemeinwohl“. Kirchliche Stimmen würden seitens der Politik häufig partikular wahrgenommen, weil sie sich nicht von anderen Verbandsinteressen unterscheiden würden.
In einer längeren Ausführung erläuterte de Maizière die steigenden Kosten der Sozialleistungen. Die Sozialleistungen im Bundeshaushalt seien von rund einem Drittel (1967) auf rund Zweidrittel (2007) gestiegen, was den Gestaltungsspielraum des Staates einschränke. Auch Fragen der Generationengerechtigkeit wurden immer wieder angesprochen.
In der anschließenden Aussprache wurden Kürzungen bei der Jugend- und Sozialarbeit in Sachsen gegenüber gestellt, auf die der Bundesminister wegen der Zuständigkeit nicht eingehen wollte. Zahlreiche Anfragen seitens der Synodalen zu Entwicklungshilfe sowie von Gestaltungsgrenzen der Politik und des Staates wurden angesprochen.