Bericht vom 26. April 2010
Durch die Synode beschlossene Anträge aus den Ausschüssen:
Soziale Verantwortung trotz Sparkurs - Die Synode fordert Dialog aller gesellschaftlichen Akteure (Drucksache Nr. 67)
Die Synode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens beobachtet aufmerksam das Bemühen des Freistaates, bestehende Verschuldungen abzubauen bzw. Neuverschuldung zu verhindern und damit die zukünftige Handlungsfähigkeit von Freistaat und Kommunen zu stärken.
Die damit verbundenen Sparmaßnahmen haben vielfältige Folgen. Dazu gehören verschlechterte Betreuungsbedingungen im Jugend- und Bildungsbereich. Einsparungen beim Personal der Jugendarbeit sind schon jetzt spürbar. Projekte können nicht weitergeführt werden. Dadurch gehen wichtige Sozialisationsinstanzen für die heranwachsende Generation verloren.
Mittel für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und für Projekte des bürgerschaftlichen Engagements stehen nicht mehr in vergleichbarem Maße wie in den vergangenen Jahren zur Verfügung. Die Folge ist, dass weniger junge Menschen am FSJ teilnehmen und wichtige bürgerschaftliche Projekte keine gesicherte Zukunft mehr haben.
Im Blick auf die demographische Entwicklung in Sachsen wird es aber immer wichtiger, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und professionell zu begleiten. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft setzt das Mitwirken aller voraus.
Die Synode erwartet von der Staatsregierung wirksame und mutige Maßnahmen, um negative Auswirkungen des Sparkurses im Bildungs- und Sozialbereich zu mildern. Damit zusammenhängend appelliert die Synode an die Staatsregierung, mit den betroffenen gesellschaftlichen Akteuren einen konstruktiven Dialog zu führen.
Einhaltung der Zusagen zur Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe (Drucksache Nr. 68)
Die Landessynode bedauert, dass die Bundesregierung mit derzeit nur 0,4% des Bruttonationaleinkommens (BNE) deutlich hinter ihren Verpflichtungen zurückgeblieben ist, im Jahr 2010 mindestens 0,51% des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.
Die Landessynode fordert – über den Bevollmächtigten des Rates der EKD – die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend dem von Deutschland am 24.05.2005 mit beschlossenen EU-Stufenplan schrittweise auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel werden dringend benötigt, um die internationalen Entwicklungsziele zur Verringerung von Hunger und Armut, die im Jahr 2000 beschlossenen „Millennium Development Goals“ (MDG), zu verwirklichen.
Visitationsordnung (Drucksache Nr. 70)
Das Landeskirchenamt wird gebeten, auf der Grundlage des vorliegenden Arbeitsergebnisses des Theologischen Ausschusses vom 22.03.2010, ein Kirchengesetz zur Visitation zu erarbeiten, das der Synode zur Frühjahrstagung 2011 vorgelegt wird.
Zur Afghanistan-Politik (Drucksache Nr. 73)
Die Landessynode unterstützt die Forderung des amtierenden EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider vom 14.4.2010 an die Bundesregierung, eine genaue politische Strategie für einen Abzug zu entwickeln.
Als Grundlage für weitere Gespräche in den Gemeinden empfehlen wir das Evangelische Wort zu Krieg und Frieden in Afghanistan „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ vom 25.1.2010 (siehe Anlage).
Strukturanpassung 2013 – Einsetzung einer Arbeitsgruppe (Drucksache Nr. 74)
Die Kirchenleitung wird gebeten, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Strukturanpassung 2013 vorbereitet und der Kirchenleitung und der Landessynode regelmäßig berichtet.
Wertschätzung der pädagogischen Arbeit (Drucksache Nr. 75)
Die Synode dankt den Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, den Lehrerinnen und Lehrern und den Erzieherinnen und Erziehern für ihre engagierte Arbeit in kirchlichen und staatlichen Bildungseinrichtungen und bei freien Trägern. Sie hat mit großer Dankbarkeit die beeindruckende Entwicklung der Bildungsarbeit in kirchlicher Verantwortung in den letzten Jahren zur Kenntnis genommen. Die Synode bittet die Kirchgemeinden und die Kirchenbezirke die Pädagoginnen und Pädagogen auch weiter zu begleiten und zu unterstützen.
Das Landeskirchenamt wird gebeten, diesen Beschluss auf geeignete Weise zu veröffentlichen.
Übernahme von Schulen in landeskirchliche Trägerschaft (Drucksache Nr. 78)
Das Landeskirchenamt wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang weitere ev. Schulen in die Trägerschaft der Landeskirche oder einer ihrer Untergliederung übernommen werden können.
Bildungskonzeption (Drucksache Nr. 76)
Das Landeskirchenamt wird gebeten, bis zur Herbsttagung 2010 einen Vorschlag für die Erstellung einer Bildungskonzeption zu erarbeiten und der Synode vorzustellen.
Unterstützung ev. Schulen (Drucksache Nr. 79)
Das Landeskirchenamt möge prüfen, wie es gelingen kann, dass mehr finanzielle Mittel den von der Landeskirche anerkannten ev. Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung gestellt werden können.
Kirchenmusik (Drucksache Nr. 81)
Das Landeskirchenamt wird gebeten eine Konzeption für die Aus-, Fort- und Weiterbildung neben- und ehrenamtlicher Kirchenmusiker zu erarbeiten. Dabei sollten gegebenenfalls die Kompetenzen der Hochschule für Kirchenmusik genutzt werden.
Die Ergebnisse sollen in die zu erstellende Bildungskonzeption einfließen.
Vernetzung der Kirchgemeinden mit Bildungseinrichtungen (Drucksache Nr. 82)
Das Landeskirchenamt wird darum gebeten Fortbildungsmodule zu initiieren, die sich mit der Thematik „Vernetzung der Kirchgemeinden mit Bildungseinrichtungen ihrer Region“ beschäftigen. Zudem wird das Landeskirchenamt darum gebeten zu prüfen, wie eine Ideenbörse zu dieser Thematik realisiert werden kann.
Fachliche Unterstützung für Erzieherinnen und Erzieher (Drucksache Nr. 83)
Die Synode bittet das Landeskirchenamt in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk Sachsen geeignete Maßnahmen zu entwickeln und zu ergreifen, um die Fachberatung sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern in evangelischen Kindertagesstätten – besonders auf religionspädagogischem und musikalischem Gebiet – zu verstärken.
Anstellungen von Referendaren (Drucksache Nr. 84)
Das Landeskirchenamt wird gebeten sich beim Sächsischen Staatsministerium für Kultus und Sport dafür einzusetzen, dass mehr Referendare beim Freistaat Sachsen angestellt werden.