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Freie Schulen starten Petition zur Gleichbehandlung


21. Juni 2019

Landesarbeitsgemeinschaft sieht immer noch Defizite

DRESDEN (epd) - Freie Schulträger in Sachsen fordern eine Gleichbehandlung mit staatlichen Schulen. Noch immer gebe es eine finanzielle Benachteiligung der Privatschulen, eine "politische Willkür bei der Berechnung staatlicher Zuschüsse", sagte die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen (LAGSFS), Manja Bürger, am Mittwoch in Dresden. Daher sei eine entsprechende Petition unter dem Motto "Freie Schulen. Gleiche Schulen." gestartet worden. Sie soll dem neuen sächsischen Landtag im Herbst übergeben werden.

Bürger zufolge werden derzeit nur 90 Prozent der Personalkosten vom Staat übernommen, nötig seien jedoch 100 Prozent. Zudem müssten freie Schulträger an staatlichen und kommunalen Förderprogrammen beteiligt werden, sagte sie.

Die Petition sieht außerdem vor, alle Sachkosten bei der Berechnung der Schülerausgabensätze zu berücksichtigen. Zu den Vorschlägen der Landesarbeitsgemeinschaft zählt zudem die Möglichkeit verbeamteter Lehrer zum temporären Wechsel an eine freie Schule. Dafür seien die Pädagogen zu beurlauben.

Obwohl die Neufassung des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft 2015 einige Benachteiligungen beseitigt habe, gebe es weiterhin Defizite, sagte Siegfried Kost als ein weiterer Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft. So seien die Gehälter an freien Schulen deutlich unter dem Tarifvertrag. Die systematische Benachteiligung müsse beendet werden. Er zähle darauf, "dass die künftigen Koalitionspartner die freien Schulen nicht vergessen".

Die Benachteiligung freier Schulen durch die Landespolitik verstoße gegen die verfassungsmäßige Gleichrangigkeit freier und staatlicher Schulen, sagte Bürger. Das sächsische Verfassungsgericht hatte 2013 festgestellt, dass kein Schulwesen Vorrang vor dem anderen hat.

Laut Landesverfassung wird freien Schulträgern auch die Erstattung des Schulgeldes zugesichert, wenn diese ein solches zur Erfüllung des Bildungsauftrages erheben müssen. Diese Erstattung werde jedoch verwehrt, kritisierte Kost. Das sei ein Verfassungsbruch, der beendet werden müsse. Eine Verfassungsklage strebe die Arbeitsgemeinschaft aber derzeit nicht an. Sie setze auf politischen Willen, sagte Kost.

Laut dem sächsischen Kultusministerium lernen in Sachsen derzeit rund 70.000 Schüler (15 Prozent) an 402 freien Schulen. Sie werden von mehr als 6.000 Lehrern unterrichtet. Laut dem Ministerium sind für freie Schulen in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von insgesamt 398,2 Millionen Euro und im kommenden Jahr von rund 423 Millionen Euro vorgesehen. Sachsen hatte ein staatliches Handlungsprogramm gegen den Lehrermangel aufgelegt und infolgedessen die Zuschüsse für private Schulen angehoben.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen (LAGSFS) ist die Dachorganisation des freien Schulwesens im Freistaat. Sie versteht sich als freiwilliger Zusammenschluss der Spitzenverbände freier Schulträger und dient nach eigenen Angaben der gegenseitigen Information und der Kooperation zur Vertretung gemeinsamer Interessen.(©epd 19.6.2019)

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